Catalunya 1714

300 Jahre Ausbeutung

Die steuerliche Schlechtbehandlung, unter der Katalonien seit der Niederlage von 1714 bis heute leidet

J. Mata (text) / A. Alcoberro, F. Cabana, J.M. Solé i Sabaté (beratung) / Maja Zoll (übersetzung)
19 de novembre de 2012
1 Das 18. Jahrhundert – Der Kataster, die Strafe von Philipp V
Retrat de Felip V
Retrat de Felip V

Seit dem Beginn der aktuellen Finanzkrise hat die Debatte über die wirtschaftliche Diskriminierung Kataloniens innerhalb der dortigen Bevölkerung stark an Bedeutung gewonnen. Es wird beanstandet, dass ein Großteil der in Katalonien gezahlten Steuern nicht in die Bedürfnisse und Infrastrukturen Kataloniens fließt, dass das Finanzierungssystem ungerecht ist und dass der spanische Staat Investitionen Priorität auf der Grundlage politischer - und nicht wirtschaftlicher – Kriterien einräumt, wie beispielsweise im Fall des mediterranen Korridors.
Diese Situation nahm bereits vor drei Jahrhunderten ihren Lauf, als Katalonien, damals Verlierer des Erbfolgekrieges (1701-1714), als Bestrafung einer Reihe von wirtschaftlichen Besteuerungen unterlag; Besteuerungen, die im Lauf des 19. und 20. Jahrhunderts aufrecht erhalten und jeweils an die aktuelle Situation angepasst wurden.

Zu Beginn des 18. Jahrhunderts schickten sich die absoluten Monarchien zur Deckung der durch die Kriege verursachten Kosten dazu an, ihre Steuersysteme zu überprüfen. Die Steuern sollten erhöht werden, wenngleich ein Aufschwung der Wirtschaft nicht zu spüren war. Im Königreich Kastilien war dies aufgrund chaotischer Finanzen und enormer Defizite unmöglich. Die Hofräte von Philipp V., der seit 1700 auf dem Königsthron saß, stellten sich einer Erhöhung des Steuerdrucks auf die kastilischen Steuerzahler entgegen. Die Krone von Aragón, d.h. die Konföderation des Königreichs Aragonien, des Königreichs Valencia und des Fürstentums Katalonien, stimmten ebenfalls dagegen.

Vorher und nachher
In Katalonien gab es ein eigenes Steuersystem, in dem die eigene, katalanische Regierung, die sogenannte Diputación del General oder Generalitat, die Steuern einnahm und verwaltete – und nicht der König wie es in Kastilien der Fall war. Dies verlieh den Katalanen ausreichend Freiheit, um zu entscheiden, ob sie sich an den Kosten der Außenpolitik der spanischen Monarchie beteiligen wollten oder nicht. Die kaiserliche Gangart war allerdings für die Katalanen wenig attraktiv, und sie weigerten sich oft zu bezahlen.
Nach Ende des Erbfolgekriegs zielten die Minister von Philipp V., der an der Seite von Erzherzog Karl und dessen anglo-holländischen Verbündeten gekämpft hatte, darauf ab, dass Katalonien die Kosten für das Heer trug, von dem es besetzt wurde. Zu diesem Zweck wurde eine neue Steuer mit dem Namen Kataster geschaffen, die auf Eigentum und Personen erhoben wurde.

Ein verzerrtes bild
Wenngleich der Kataster bei der Steuerzahlung theoretisch für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen sollte, wurde er unmittelbar als Strafe wahrgenommen: eine als Zivilsteuer verpackte Kriegssteuer. Enteignungen und Gefängnisstrafen waren einige der zur Steuereintreibung eingesetzten Zwangsmittel. Der festgelegte Steuersatz (1.000.000 kastilische Pesos) war jedenfalls unverhältnismäßig. Kastilien war der Ansicht, dass Katalonien weiterhin so wohlhabend wie vor dem Krieg war und berücksichtigte die Auswirkungen des Konflikts auf die Bevölkerung nicht.
Somit entsprach der für den Kataster charakteristische festgelegte Beitrag nie den realen Einkünften der Gesellschaft und er berücksichtigte auch nicht, dass zum Beispiel eine schlechte Ernte das Begleichen des Steuersatzes unmöglich machte. So war die in Katalonien erhobene Steuerlast in manchen Jahren derart extrem hoch, dass die spanischen Steuereintreiber selbst zur Steuersenkung rieten.

Der steuerdruck in zahlen
Zwischen 1726 und 1744 konsolidierte sich der Kataster parallel zum neuen Regierungssystem von Philipp V. Auch die überzogenen Beträge des Katasters wurden eingefroren und unterlagen ab der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts, als das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum Kataloniens den hohen Steuerdruck erträglicher machten, keinem Widerstand mehr. Innerhalb von fünfzig Jahren (1729-1779) stieg die indirekte Besteuerung um 248% an und die Gesamtbesteuerung einschließlich Kataster um 150%.
1845 wurde eine Steuerreform durchgeführt, und der Kataster verschwand. In Kastilien hielt der Eindruck mangelnder steuerlicher Solidarität Kataloniens jedoch an; durch die Expansion von Handel und Industrie hatte Katalonien eine beachtliche Entwicklung erreicht, und dieser Eindruck führte dazu, dass der Preis für die Niederlage 1714 weiterhin bezahlt werden sollte, wenn auch anderweitig.

2 Das 19. Jahrhundert – Eine neue regierung, alte sitten
General Espartero
General Espartero

Nach dem Ende des Unabhängigkeitskrieges und der Wiedereinführung der absolutistischen Monarchie unter Ferdinand VII. im Jahr 1814 war Spaniens Wirtschaftslage verheerend. Kapitalknappheit und das allgemeine Elend erhielten die geringe Kaufkraft des Landes aufrecht. Es mangelte an Absatzmärkten für die Produkte, umso mehr seit die amerikanischen Kolonien von englischen und französischen Produkten überschwemmt worden waren und rebelliert hatten, um unabhängig zu werden. Trotz alldem war Katalonien 1830 mit 1.200.000 Einwohnern und 225 Reales (Währung in Spanien für mehrere Jahrhunderte) pro Einwohnern die viertgrößte Handelsmacht weltweit.

Zwei visionen vom handel
Nach dem Tod von Ferdinand VII. im Jahr 1833 brach in Spanien der erste Karlistenkrieg (1833-1840) zwischen den Verteidigern des Absolutismus einerseits und denen des Liberalismus andererseits aus. 1835 entbrannte eine Revolution zur Beschleunigung der Reformen, die der alten Regierung mitsamt ihrer Besteuerung ein Ende bereiten sollten. Im Lauf dieser Bewegung forderte die Bougeoisie Barcelonas die Abschaffung der angehäuften Tribute, da die Summe der modernen und der mittelalterlichen Steuern zwei Drittel der Gesamtproduktion ausmachte. Die Reform wurde erst im Jahr 1845 durchgeführt.

Revolution der wirtschaft, bomben als antwort
Nach dem Sieg des Liberalismus wurde der Streit zwischen zwei Wirtschaftsströmungen offenbar: Protektionismus, der auf die Begrenzung des Imports setzte, und Freihandel, der das Nichteingreifen des Staates in den internationalen Handel verfocht. Die katalanischen Industriellen stellten sich zugunsten des Protektionismus. Die zentralistische Regierung von General Baldomero Espartero, dem Regenten des Königreichs während der Minderjährigkeit von Königin Isabel II., zog indessen in Erwägung, die Grenzen für britische Produkte zu öffnen, die in direkter Konkurrenz zu den in Katalonien gefertigten Produkten standen.

Der katalanische Baumwollsektor war am stärksten bedroht. Im November 1842 rebellierten Bourgeoisie und Arbeiterschaft in Barcelona gegen Espartero, der im Gegenzug die Stadt bombardierte. Diese gewaltvolle Reaktion führte im gesamten Staat zur Stärkung der Opposition gegen Espartero, der im darauf folgenden Jahr zurücktrat und nach Großbritannien floh.

Der graf Güell gegen die presse in Madrid
Mitte des 19. Jahrhunderts sprach die Debatte zwischen Protektionisten und Freihändlern die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien an und befeuerte erneut das Thema der mangelnden Solidarität Kataloniens. Die Presse in Madrid, ihres Zeichens Anhängerin des Freihandels, griff die Industriellen an, deren Mehrzahl in Katalonien ansässig war. Es wurde befunden, dass Katalonien sich durch den Export seiner Manufakturprodukte in die restlichen spanischen Provinzen bereicherte, die ihrerseits zusehends ärmer wurden. Der katalanische Wirtschaftswissenschaftler und Industrielle Joan Güell bäumte sich gegen diese Ansicht auf, indem er 1853 das ihr zugrunde liegende Argument widerlegte und anhand von Zolldaten bewies, dass die Bilanz des katalanischen Handels, was Spanien betrifft, für Katalonien niemals von Vorteil war.

Zahlen, die für sich selbst sprechen
Das Unbehagen, das die industrielle Bourgeoisie von der Regierung entfernte, war deutlich spürbar. Die Statistik für Steuerzahlungen in Industrie und Handel im Zeitraum von 1888 bis 1890 legte offen, das jeder Katalane 4,78 Peseten bezahlte – mehr als das Doppelte als jeder Spanier, nämlich 2,08 Peseten. Die Daten einer weiteren Statistik, der des Außenhandels, zeigten, dass die Katalanen im Vergleich zum Rest der Bevölkerung das Fünffache an Steuern an den Staat bezahlten. Katalonien zahlte also Abgaben im Wert von mehr als 8,8 Millionen Peseten pro Jahr, während die anderen Staatsgebiete zusammen 32,7 Millionen beisteuerten, und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem das Fürstentum 1,8 Millionen Einwohner der insgesamt 17,5 Millionen Einwohner des Gesamtstaats umfasste. Also steuerte Katalonien der Staatskasse in Madrid 27% der Ressourcen bei, wobei Katalonien lediglich 10% der Gesamtbevölkerung des Staates ausmachte. Die Steuerzahlung der Katalanen war extrem überproportional.

Boykott gegen die staatsmacht
Der Verlust der letzten Kolonien im Jahr 1898 beschleunigte den vollkommenen Bruch der Bourgeoisie mit dem herrschenden System. 1899 verschlimmerte sich die Situation. Nach der Niederlage des Vorjahres erhöhte die Regierung zum Ausgleich des Defizits die Steuern. Die Zünfte Barcelonas reagierten darauf mit der Abmeldung gewerblicher und industrieller Niederlassungen, um die Besteuerung auf legale Weise zu umgehen. Dieser eigenartige Widerstand weitete sich auf zahlreiche Ortschaften Kataloniens mittlerer Größe aus und führte zum Wegfall der Verfassungsgarantien, zur Pfändung und Verhaftung von Steuerzahlern und zur Amtsniederlegung des Bürgermeisters von Barcelona, der sich weigerte, die ausstehenden Forderungen zu pfänden und somit die Anordnungen aus Madrid missachtete.

Die bilanz im jahr 1900
Das Jahrhundert nahm in dieser erbitterten Stimmung sein Ende. Die offiziellen Zahlen von 1900 zeigten, dass die Provinz Barcelona so viel zahlte wie ganz Andalusien, mehr als Altkastilien, Aragonien und Valencia zusammen, und fast dasselbe wie Neukastilien mit Madrid oder der Zusammenschluss von Galizien, León, Extremadura und Murcia. Insgesamt brachte Katalonien dem Staat 174 Millionen Peseten ein, während Madrid es nicht einmal auf 143 Millionen brachte. Katalonien zahlte auch mehr als Kuba zu der Zeit, als es noch eine spanische Kolonie war und sich über die Zahlung von 24 Millionen Pesos beschwerte, die auf der Insel selbst aufgeteilt wurden.

Bei den Investitionen herrschte ein erschreckender Kontrast. In Katalonien waren öffentliche Bauvorhaben quasi inexistent; ein Drittel des gesamten Staathaushalts für derlei Ausgaben verblieb in Madrid. Allein in den Bau des Kanals Canal de Lozoya, der die Hauptstadt mit Wasser versorgte, 1851 begonnen hatte und bis zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht fertiggestellt war, waren 100 Millionen Peseten investiert worden, mehr als in alle Bauvorhaben in Katalonien im Verlauf des Jahrhunderts.

3 Das 20. Jahrhundert – Diktaturen und enttäuschungen
Francisco Franco amb capot d'hivern
Francisco Franco amb capot d'hivern

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts wies Katalonien, die Industriemacht Spaniens, ein unglaubliches Paradoxon auf: Es verfügte nicht über die mindesten Infrastrukturen, die ihm aufgrund seiner Steuerzahlung an die Staatsfinanzen zugestanden hätten. Die damalige katalanische Presse prangerte diese verzerrte Situation an und hob einen weiteren bedenklichen Umstand hervor: Die Beeinträchtigung war nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch menschlicher Art, da Katalonien 900 Soldaten mehr stellte als aufgrund seiner Bevölkerung erforderlich. Eine derartige Diskriminierung erklärt sich beim Studieren einiger Dokumente jener Zeit, die besagen, dass die staatlichen Organe für Katalonien das Eroberungsrecht geltend machten, um ihr Handeln rechtfertigen zu können.

Selbstverwaltung ohne kompetenzen und ressourcen
Die 'Mancomunitat de Catalunya' (1914-1925), der Zusammenschluss der katalanischen Bezirksverwaltungen und gleichzeitig die erste Selbstverwaltung seit 1714, linderte dieses Staatsdefizit mit den Mitteln der Provinzregierungen von Barcelona, Girona, Lleida und Tarragona, nachdem sich die spanische Regierung weigerte, der Mancomunitat die Kompetenzen zur Steuererhebung zu übertragen. So zog der Staat in Katalonien weiterhin 250 Millionen Peseten pro Jahr ein, von denen lediglich 19,1 Millionen in Form von Investitionen in öffentliche Bauvorhaben, Bildung, Gesundheitswesen und Landwirtschaft zurückgeführt wurden.
Als die Mancomunidad durch die Diktatur des Generals Miguel Primo de Rivera ersetzt wurde, blieb die steuerliche Ungleichheit erhalten. Katalonien war im Jahr 1926 nicht im entferntesten die großräumigste oder bevölkerungsreichste Region des Staates, zahlte jedoch fast ein Drittel (30%) der Gesamtsteuern Spaniens.

Die Wiederherstellung der Generalitat in der Zeit der II. Republik (1931) führte nicht zu einer sofortigen Besserung in Finanzierungsfragen. Die Verzögerung, mit welcher der spanische Staat die Übertragung von Kompetenzen an die katalanische Regierung vollzog, rief absurde Situationen hervor, wie beispielsweise bei öffentlichen Bauvorhaben. Die Kompetenzübertragung wurde 1931 beschlossen, jedoch bis 1935 nicht umgesetzt. Dies hinderte den Staat nicht daran, Katalonien in seinen öffentlichen Bauplänen außen vor zu lassen, nachdem er Katalonien als für diesen Bereich verantwortlich erachtete, obwohl dies nur auf dem Papier der Fall war. Insgesamt erreichten die Investitionen in Katalonien nicht einmal ein Drittel der dort vom Staat eingezogenen Steuern.

Die besteuerung in kriegszeiten
Die Außergewöhnlichkeit des Bürgerkrieges ermöglichte ebenso außergewöhnliche Initiativen. Die Dynamik des Konflikts machte es möglich, dass die Generalitat in Katalonien die Funktionen der Regierung der Republik ausübte und obwohl diese Regierung sich gegen die autonome Wirtschaftsverwaltung Kataloniens sperrte, strukturierte die Generalitat im Januar 1937 unter einem neuen Steuerwesen die finanziellen Beziehungen zwischen den beiden Regierungen neu. Es wurden Steuern geschaffen, korrigiert oder wiederhergestellt, die dem katalanischen Finanzwesen als Einnahmequelle dienen und die Kriegsanstrengungen unterstützen sollten. Der Kriegsverlauf führte jedoch zur Verringerung der Steuererträge und zur Anhäufung eines hohen Defizits der Generalitat.

Die franquistische Regierung führte die Autarkie ein, eine rigide Rationierungswirtschaft ohne Austausch nach außen, in welcher der Staat alle notwendigen Güter erzeugen musste. Der Wille der neuen Behörden, Katalonien die wirtschaftliche Erholung zu erschweren, war offensichtlich. Die Firmensitze katalanischer Firmen wurden nach Madrid verlegt, und die spanischen Banken absorbierten die Bankunternehmen des Landes, weshalb die katalanische Bank Mitte der 50er Jahre nur 3% des spanischen Bankensystems ausmachte.

Die franquistische stagnation
Die Niederlage des Nazismus legte die Wirtschaft still. Es mangelte an Energie und Rohstoffen. Die katalanische industrielle und gewerbliche Bourgeoisie beschränkte sich darauf, ihre Geschäfte trotz des staatlichen Eingreifens am Laufen zu halten; dieser Interventionismus setzte nicht immer seinen Willen durch. Die Diktatur hätte es gern gesehen, dass Katalonien sich in der Textilindustrie spezialisiert hätte, musste sich jedoch damit abfinden, dass das Automobilunternehmen FIAT aufgrund des dortigen Hafens und der qualifizierten Arbeitskräfte vor Ort in Barcelona ein SEAT-Werk einrichten wollte und so der Metallsektor in Katalonien an Bedeutung gewann. Die strikte Steuerpolitik ließ nicht nach. 1951 investierte der Staat 28% der in der Provinz Barcelona eingenommenen Steuern, was ein Steuerdefizit von 72% bedeutete.

Das autarke Modell war nicht in der Lage, die Lebensqualität der Bevölkerung anzuheben, geriet in eine Krise und war zur Weiterentwicklung des Wirtschaftssystems bis zu dessen Liberalisierung in den 50er Jahren gezwungen. Für Katalonien hingegen blieb alles beim Alten. 1956 betrugen die Einnahmen des Staates in der Provinz Barcelona 5.551.154.212 Peseten und die Ausgaben 1.179.668.992 Peseten. Es wurden also nur 21% der Steuerzahlungen in das Gebiet zurückgeführt, was ein Defizit von 79% bedeutet.

Das spätere Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum in den 60er Jahren führte nicht zu einer Verbesserung der Leistungen, die einem Land zustanden, das der Motor des Staates war. Das Defizit im öffentlichen Bildungswesen in der Metropolregion Barcelona betrug 1975 58% bezüglich der Schulplätze in der Grund- und Vorschule, während die Hauptstadt im Gesundheitswesen sechs Krankenhausbetten je 1000 Einwohner bot, entgegen der von der Weltgesundheitsorganisation emfpohlenen 10 Betten je 1000 Einwohner.

Der demokratische übergang und die selbstregierung
Nach dem Tod Francos und dem Ende der Diktatur bot der Einzug der Demokratie und die Zurückgewinnung der Generalitat Gelegenheiten zur Behebung alter Unsitten. Bei der Verfassung des Estatuto de Autonomía im Jahr 1978 wurde die Möglichkeit erwogen, ein Finanzierungssystem einzuführen, das sich nicht darauf stützte, was die Zentralverwaltung an die autonome Verwaltung abgeben musste, sondern darauf, was Katalonien an die Zentralverwaltung abgeben musste. Das Land sollte völlig frei entscheiden können, wohin der Großteil seines Geldes floss, und gleichzeitig Solidarität mit den weniger entwickelten Staatsgebieten zeigen. Die spanische Regierung lehnte diesen Vorschlag, den sogenannten Steuerpakt, unter dem Vorsitz von Adolfo Suarez ab, und das Thema Wirtschaft wurde übergangen; zu diesem Zeitpunkt wurde mehr Wert auf das Erzielen von Kompetenzen in anderen Bereichen gelegt, die zur Vereinigung des Landes unentbehrlich waren, wie Sprache und Bildung.

1994 zahlte Katalonien 20% mehr als der spanische Durchschnitt und erhielt 17% weniger als der Durchschnitt. Trotzdem hängt Katalonien bis heute der Ruf mangelnder Solidarität nach, der außerhalb Kataloniens nicht bekämpft wird, da er den spanischen Parteien und den staatlichen Strukturen politische und wirtschaftliche Vorteile bringt. Die Ironie besteht darin, dass Katalonien an der Spitze des Autonomieprozesses steht, und wenn Katalonien eine Kompetenz erlangt, imitieren die anderen autonomen Regionen dies auf merkwürdige Weise und fordern vom Staat ebenfalls die Übertragung dieser Kompetenz. Vielleicht verweigert Madrid aus diesem Grund ein Gespräch über die Reform der Finanzierung Kataloniens. Die Perspektive: eine mühsame Aufgabe und wenig Lust, Ungerechtigkeiten zu beheben.

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